Die Satzung des Stadtteilvereins Neuostheim e.V.

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr
      Der Verein führt den Namen "Stadtteilverein Neuostheim e.V.". Der Verein
      hat seinen Sitz in Mannheim. Der Verein ist in das Vereinsregister der
      Stadt Mannheim eingetragen unter der Nummer VR 700351 geführt.
      Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2  Vereinszweck
1.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
      im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
      (§§ 51 – 68 AO).
2.   Der Zweck des Vereins ist insbesondere:
      a) die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere durch die Wahrung
      der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Verringerung der
      Lärmbelästigung und zur Verbesserung der Verkehrssituation, sowie
      durch die Unterstützung entsprechender Initiativen und Eingaben der
      Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Mannheim und anderen Behörden;
      b) die Förderung der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe und die
      Unterstützung hilfsbedürftiger Personen;
      c) die Förderung der Bildung, insbesondere durch Unterstützung 
      der Schulen und Kindergärten sowie des Bücherbusses in Mannheim-
      Neuostheim;
      d) die Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Organisationen.
3.   Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen-
      wirtschaftliche Interessen.
4.   Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
      verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus
      Mitteln des Vereins.
5.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
      sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6.   Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3  Mitgliedschaft
1.   Mitglied des Vereins kann werden:
      a) jede natürliche Person; Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihres
      gesetzlichen Vertreters;
      b) jede juristische Person; diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter
      vertreten.
2.   Die Mitgliedschaft wird durch ein schriftliches Beitrittsgesuch und dessen
      Genehmigung durch den Vorstand erworben.
3.   Die Mitgliedschaft endet
      a) mit dem Tod des Mitglieds;
      b) mit der Kündigung des Mitglieds, die schriftlich zu Händen des
      Vorstands
      auf den Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären ist;
      c) durch förmliche Ausschließung durch den Vorstand. Das
      ausgeschlossene
      Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
      Ausschlusses die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen,
      die dann endgültig entscheidet, nachdem dem ausgeschlossenen Mitglied
      Gelegenheit zur Äußerung vor der Mitgliederversammlung gegeben wurde.
      Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere bei
      grob satzungswidrigem oder ehrenrührigem Verhalten eines Mitgliedes.
4.   Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden Mitgliedsbeiträge und andere
      Zuschüsse nicht erstattet. Die aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte
      und Ansprüche erlöschen.

§ 4  Beiträge
      Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet. Die
      Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung
      festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus fällig.

§ 5  Organe des Vereins
      Organe des Vereins sind:
1.   die Mitgliederversammlung (§ 6)
2.   der Vorstand (§ 7)
3.   der Beirat (§ 8).

§ 6  Mitgliederversammlung
1.   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2.   Jedes anwesende Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat,
      ist stimmberechtigt und hat eine Stimme.
3.   Die Mitgliederversammlung soll jährlich in der ersten Jahreshälfte
      einberufen werden. Die Einladung hat durch den 1. Vorsitzenden oder
      dessen Vertreter (§ 7 Nr. 7) unter Angabe der Tagesordnung schriftlich bis
      spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung zu
      erfolgen. Anträge sind spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung
      beim 1. Vorsitzenden einzureichen
4.   Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse
      des Vereins dies erfordert; hierüber entscheidet der Vorstand.
5.   Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in
      der Tagesordnung bekannt gegebenen Gegenstände. Die Mitglieder-
      versammlung kann weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen. Dies
      gilt nicht für Satzungsänderungen (§ 11 Nr. 2).
6.   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne
      Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Dies
      gilt nicht für eine Versammlung nach § 12 Nr. 4.
7.   Soweit die Satzung (§§ 11, 12) oder das Gesetz nichts anderes bestimmt,
      entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen
      Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versamm-
      lungsleiters (§ 6 Nr. 8). Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben
      dabei unberücksichtigt.
8.   Der 1. Vorsitzende oder ein Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederver-
      sammlung. Sind diese verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung
      einen Versammlungsleiter.
9.   Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
      a) den Jahresbericht;
      b) den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters;
      c) die Entlastung des Schatzmeisters;
      d) die Entlastung und Neuwahlen des Vorstandes;
      e) die Wahl der Beiratsmitglieder;
      f) die Festsetzung des Mindestbeitrags;
      g) Satzungsänderungen und vorliegende Anträge.
10. Über jede Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer ein Protokoll
      zu fertigen, das die wesentlichen Ergebnisse der Versammlung sowie die
      gefassten Beschlüsse enthält. Das Protokoll ist von dem Versammlungs-
      leiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Bei Abwesenheit oder
      Verhinderung des Schriftführers ist durch den Versammlungsleiter ein
      Protokollführer zu bestimmen, welcher vertretungsweise die Aufgaben
      des Schriftführers wahrnimmt.

§ 7  Der Vorstand
1.   Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
      a) dem 1. Vorsitzenden
      b) dem 2. Vorsitzenden
      c) dem 3. Vorsitzenden
      d) dem Schatzmeister
      e) dem Schriftführer.
2.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung
      und Verwendung der Vereinsmittel im Interesse und gemäß dem Zweck
      des Vereins.
3.   Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich. Tatsächliche im Interesse des
      Vereins entstehende Aufwendungen werden auf Nachweis erstattet.
4.   Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins führt der Schatzmeister
      Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters
      und des 1., 2. oder 3. Vorsitzenden.
5.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei
      Jahren bestellt. Solange kein neuer Vorstand gewählt ist, bleibt der
      bisherige Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversamm-lung im Amt.
6.   Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der
      verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Amtsdauer bis zur
      nächsten Mitgliederversammlung den jeweiligen Nachfolger zu bestellen.
7.   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB) vom
      1. Vorsitzenden, vom 2. Vorsitzenden oder vom 3. Vorsitzenden
      vertreten.
      Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt,
      dass der 2. und der 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vor-
      sitzenden zur Vertretung berechtigt sind.
8.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom
      1. Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, vom 2. oder
      3. Vorsitzenden einberufen werden. Die Einberufung hat unter Einhaltung
      einer Frist von 7 Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen.
      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder, darunter
      der 1., 2. oder 3. Vorsitzende, anwesend sind. Der 1. Vorsitzende oder,
      bei dessen Verhinderung, der 2. oder 3. Vorsitzende ist Sitzungsleiter.
      Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
      Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt Bei
      Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
9.   Über den Verlauf von Vorstandssitzungen ist durch den Schriftführer eine
      Niederschrift anzufertigen und von allen anwesenden Vorständen zu
      unterschreiben.

§ 8  Beirat
1.   Die Mitgliederversammlung wählt einen Beirat, der dem Vorstand bei der
      Führung der Vereinsge-schäfte beratend und unterstützend zur Seite
      steht.
2.   Die Mitgliederversammlung wählt den Beirat; der Beirat kann aus einem
      oder mehreren Mitgliedern bestehen. Bei vorzeitigem Ausscheiden von
      Beiratsmitgliedern besteht der Beirat aus der entsprechend geringeren
      Mitgliederzahl.
3.   Die Beiratsmitglieder werden jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
4.   Die Beiratstätigkeit ist ehrenamtlich. Tatsächliche im Interesse des
      Vereins entstehende Aufwendungen werden auf Nachweis erstattet.

§ 9  Rechnungsprüfung
1.   Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer einzeln. Die Wahl
      erfolgt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der
      Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren. Stimmenthaltungen bleiben
      dabei unberücksichtigt. Wiederwahl ist zulässig.
2.   Die Rechnungsprüfer überprüfen die Rechnungsführung des Vereins im
      vergangenen Geschäftsjahr und geben das Prüfungsergebnis in der
      nächsten Mitgliederversammlung bekannt.
3.   Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Rechnungsprüfers genügt die Prüfung
      durch einen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beantragt und wählt
      zur Vornahme einer Zweitprüfung einen weiteren Rechnungsprüfer.
4.   Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung
      erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen und alle
      Auskünfte zu erteilen.

§ 10 Wahlen und Abstimmungen
1.   Wahlen und Abstimmungen finden offen statt.
2.   Eine geheime Wahl muss stattfinden, wenn
      a) mehrere Bewerber für ein Amt kandidieren;
      b) dies ein Fünftel der erschienenen Mitglieder beantragt.
3.   Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

§ 11 Satzungsänderungen
1.   Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder des Vereins-
      zwecks enthält, ist abweichend von § 6 Nr. 7 eine Mehrheit von zwei
      Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
      Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
2.   Satzungsänderungen bedürfen der generellen Ankündigung im
      Einladungsschreiben und können im Wege nachträglicher Antragstellung
      nicht der Tagesordnung hinzugefügt werden.
3.   Bei Einladungen hierzu sind die zu ändernden Paragraphen (mit jeweiliger
      Überschrift) zu bezeichnen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Soll neben einer
      Änderung eine weitergehende Überarbeitung mit Neufassung der Satzung
      erfolgen, genügt die Ankündigung mit „Änderung und Neufassung der
      Satzung“ (§ 40 BGB).

§ 12 Auflösung des Vereins
1.   Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck
      einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2.   Zu diesem Beschluss ist abweichend von § 6 Nr. 7 der Satzung eine
      Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen
      erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
3.   Die Einladung zu der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung
      beschließen soll, muss abwei-chend von § 6 Nr. 3 mindestens 4 Wochen
      vor der Versammlung schriftlich erfolgen. Der Nachweis der erfolgten
      Einladung gilt als geführt, wenn der Schriftführer in der Mitglieder-
      versammlung versichert, dass er eine schriftliche Einladung unter
      Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern zu-gesandt habe.
4.   Die Mitgliederversammlung ist abweichend von § 6 Nr. 6 beschlussfähig,
      wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die
      Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von 4 Wochen die
      Einberufung einer zweiten Versammlung zu erfolgen. Diese kann dann
      die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
      beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Der Auflösungs-
      beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen
      gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
5.   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner
      steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu je einem
      Drittel an die evangelische Thomasgemeinde Mannheim, die katholische
      Kirchengemeinde St. Pius Mannheim und die Stadt Mannheim, jeweils
      verbunden mit der Maßgabe der Verwendung für den evangelischen
      bzw. katholischen Kindergarten Mannheim-Neuostheim bzw. die Johann-
      Peter-Hebel-Schule Mannheim-Neuostheim.

§ 13 Inkrafttreten
      Die Satzung wurde in der vorliegenden Fassung auf der Mitglieder-
      versammlung am 01. Februar 2010 beschlossen. Sie tritt mit dem
      Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim in Kraft.
      Dieser Eintrag erfolgte am 11.05.2010 unter der Nummer VR 700351.


      Mannheim-Neuostheim, den 05. Februar 2010

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